1. GELTUNG:

1.1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten – in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen

Verkehr (Tegernseer Gebräuche) – die nachstehenden „Allgemeinen Lieferungs- und

Zahlungsbedingungen“ (ALZ) für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen –

einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen

Beratungsvertrages sind – mit Kunden, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit

widersprochen.

1.3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch

dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre

Einbeziehung hingewiesen hat.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Alle Angebote sind stets freibleibend;

2.2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt

oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die

Rechnung als Auftragsbestätigung.

2.3. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug

hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen

auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt,

Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag

zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt

werden.

3. DATENSPEICHERUNG

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung

gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes

verarbeitet.

4. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG UND VERPACKUNG

4.1. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die

Gefahr auf den Käufer über.

4.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -Termine befreit den Käufer, der vom Vertrag

zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer

angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung

und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit

der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich

bezeichnet hat.

4.3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

4.4. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt

Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen,

die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung

oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des

verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände

bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der

Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener

Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.

4.5. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit vom Verkäufer gemäß

der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes

Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das

Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben.

Soweit der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer

Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die

gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine

geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet.

Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe

der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer vom Käufer schriftlich anzuzeigen und die Verpackung

bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist der Verkäufer berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen

oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig

wird.

5. ZAHLUNG

5.1. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig.

5.2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks

werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder

Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder des

Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.

5.3. Bei Zahlungsverzug sind der entstandene Zins und sonstige Kosten zu ersetzen. Verzugszinsen

werden mit 5 % über dem gemäß ¤ 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes bestimmten

Basiszinssatzes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit

einem höheren Zinssatz nachweist oder der Käufer eine geringere Belastung ¤ 353 HGB bleibt

unberührt. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der

Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

5.4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist

der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und

die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Weiterveräußerung und Wegschaffung

der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

5.5. Wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen darf die Zahlung nur in angemessenem

Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der

Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger.

Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

5.6. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.

6. EIGENSCHAFTEN DES HOLZES

6.1. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale

sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und

chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.

6.2. Die Bandbreite von natürlichen Farb- Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer

Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder

Haftungsgrund dar.

6.3. Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

7. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

7.1. Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich

nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den

Verkäufer zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer.

7.2. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die ¤¤ 377, 378 HGB unberührt.

Im übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.

7.3. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht

geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der

Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer

bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgte.

7.4. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

7.5. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne

den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw.

Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem

Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder

Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.6. Im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet der Verkäufer nur insoweit, als

die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Folgeschäden

aus dem Nichtvorhandensein der Eigenschaft abzusichern.

8. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt

getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei

Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind

ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden des Verkäufers oder eines

seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit;

in diesem Falle beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und

typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw.

Abnahme der Leistung durch den Käufer.

8.2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung

unberührt.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des

Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von

ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen

gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden

Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.

Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine

laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine

wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht

vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach

Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

9.2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so

erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die

neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer

gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis

des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß ¤¤ 947, 948 BGB

verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend

den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder

Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach

dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung,

Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder

Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der

vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

9.3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware

veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden

Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor

dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der

Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch

außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte

Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen

auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

9.4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff,

Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die

gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf

Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich

eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der

Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 9.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

9.5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff,

Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die

aus einer Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des Schiffes, Schiffsbauwerkes

oder Luftfahrzeuges entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit

allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Abs. 9.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

9.6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware

nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und

ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 5 auf den Verkäufer tatsächlich

übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung

oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

9.7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der

gemäß Abs. 3-5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen

Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers

hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die

Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldner die Abtretung auch

selbst anzuzeigen.

9.8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die

abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der

für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9.9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines

Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, erlöschen

das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die

Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder

Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des

Insolvenzverwalters.

9.10. Übersteigt der (Nominal-)Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf.

vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer insoweit zur

Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum

an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

10. BAULEISTUNGEN

10.1. Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für

Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der

Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

10.2. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Privatkunden wird die

Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) nur Vertragsbestandteil bei gesonderter

Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB, Teil B. vor Vertragsschluss.

11. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich

Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden

Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers.

Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

11.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem

in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.